Rechtliches
Gesundheitszentrum Anke Günther, Inhaberin Anke Günther, Kleiner Schäferkamp 26, 20357 Hamburg (nachfolgend „Praxis“)
Stand: 25. Oktober 2026
(1) Diese Bedingungen regeln die Behandlungsverträge zwischen der Praxis und ihren Patientinnen und Patienten. Sie gelten für Ergotherapie auf Kassen- oder Privatverordnung, für Neurofeedback, das je nach Verordnung als Kassenleistung oder als Privatleistung erbracht wird, sowie für weitere Privatleistungen wie Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz und Hypnotherapie.
(2) Für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung gehen die Vorschriften des SGB V, die Heilmittel-Richtlinie und die Verträge mit den Krankenkassen vor. Diese Bedingungen gelten insoweit ergänzend.
(3) Bei minderjährigen Patientinnen und Patienten schließen die Sorgeberechtigten den Behandlungsvertrag. Die Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen gelten dann für sie.
(1) Anfragen über Website, Telefon, E-Mail oder Buchungsportale sind unverbindlich. Der Behandlungsvertrag kommt mit der verbindlichen Vereinbarung eines Termins oder spätestens mit Beginn der ersten Behandlung zustande.
(2) Ergotherapie zulasten einer Krankenkasse setzt eine gültige ärztliche Verordnung voraus, die spätestens zur ersten Behandlung im Original vorliegt.
(3) Bei Privatleistungen informiert die Praxis vor Behandlungsbeginn über Art, Umfang und voraussichtliche Kosten der Behandlung.
(1) Die Praxis behandelt nach den anerkannten fachlichen Standards. Ziele und Vorgehen werden gemeinsam abgestimmt und im Verlauf angepasst.
(2) Geschuldet ist eine fachgerechte Behandlung, nicht ein bestimmter Behandlungserfolg.
(3) Privatleistungen werden von den gesetzlichen Krankenkassen in der Regel nicht übernommen. Sie ersetzen keine notwendige ärztliche oder psychiatrische Behandlung.
(1) Patientinnen und Patienten informieren die Praxis vollständig über für die Behandlung wichtige Umstände, etwa Vorerkrankungen, Medikamente, laufende Behandlungen und Veränderungen des Gesundheitszustands.
(2) Änderungen von Kontaktdaten oder des Versicherungsstatus sind der Praxis unverzüglich mitzuteilen.
(1) Vereinbarte Termine sind für Patientinnen, Patienten und Praxis verbindlich, da die Behandlungszeit ausschließlich für sie reserviert wird.
(2) Kann ein Termin nicht wahrgenommen werden, ist er spätestens 24 Stunden vorher telefonisch, per E-Mail oder über das Buchungsportal abzusagen.
(3) Wird ein Termin nicht oder nicht rechtzeitig abgesagt und kann die Praxis die Zeit nicht anderweitig vergeben, ist die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu zahlen (§ 615 BGB). Den Patientinnen und Patienten bleibt der Nachweis unbenommen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Zahlungspflicht entfällt, wenn die Absage aus Gründen erfolgt, die sie nicht zu vertreten haben.
(4) Ausfallkosten werden nicht von der Krankenkasse übernommen und auch gesetzlich Versicherten privat in Rechnung gestellt.
(5) Bei Verspätungen kann die Behandlung nur im verbleibenden Zeitraum stattfinden. Sagt die Praxis einen Termin ab, wird zeitnah ein Ersatztermin angeboten.
(1) Bei gesetzlich Versicherten rechnet die Praxis die verordneten Leistungen direkt mit der Krankenkasse ab. Die gesetzliche Zuzahlung tragen Patientinnen und Patienten selbst, sofern keine Befreiung nachgewiesen wird.
(2) Privatleistungen, Behandlungen auf Privatverordnung und Selbstzahlerleistungen werden nach der jeweils gültigen Preisübersicht der Praxis oder nach individueller Vereinbarung berechnet.
(3) Die Vergütung ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welcher Höhe eine private Krankenversicherung, Beihilfe oder Zusatzversicherung die Kosten erstattet. Die Praxis empfiehlt, die Kostenübernahme vorab zu klären.
(1) Privat zu zahlende Leistungen werden in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu begleichen.
(2) Die gesetzliche Zuzahlung wird mit Behandlungsbeginn bzw. nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
(1) Die Praxis und alle Mitarbeitenden unterliegen der beruflichen Schweigepflicht. Auskünfte an Dritte, etwa an Angehörige, Schulen oder Arbeitgeber, erfolgen nur mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung.
(2) Der Austausch mit der verordnenden Ärztin oder dem verordnenden Arzt erfolgt im Rahmen der Verordnung und der gesetzlichen Vorgaben.
(3) Wie die Praxis personenbezogene Daten verarbeitet, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.
(1) Die Praxis dokumentiert die Behandlung und bewahrt die Unterlagen zehn Jahre nach Abschluss der Behandlung auf (§ 630f BGB).
(2) Patientinnen und Patienten können ihre Behandlungsdokumentation einsehen und Kopien verlangen (§ 630g BGB).
(1) Die Praxis haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Für sonstige, leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet die Praxis nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
(3) Für mitgebrachte Wertgegenstände und Garderobe wird keine Haftung übernommen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
(1) Patientinnen und Patienten können die Behandlung jederzeit beenden. Bereits erbrachte Leistungen sowie nicht rechtzeitig abgesagte Termine nach § 5 bleiben zu vergüten.
(2) Die Praxis kann die Behandlung aus wichtigem Grund beenden, insbesondere wenn das notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr besteht. Sie achtet dabei darauf, dass die weitere Versorgung nicht gefährdet wird.
(3) Für Behandlungsverträge besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (§ 312 Abs. 2 Nr. 7 BGB).
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Praxis ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.